Zuwendungen und Zuschüsse (Straßenbau)

Die Stadt Oldenburg kann unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel des Landes Niedersachsen gemäß Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) für den Bau oder Ausbau von Hauptverkehrsstraßen, Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wie zum Beispiel für Omnibusse oder Straßenbahnen, Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) und den Ausbau von Radwegen im Oldenburger Stadtgebiet erhalten. Dafür müssen die Flächen in der Baulast der Kommune liegen.

Eine weitere Förderung des ÖPNV ist darüber hinaus durch das Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG) möglich zum Beispiel für die Barrierefreiheit von Bushaltestellen. Eine zusätzliche Förderung von ÖPNV-Maßnahmen erfolgt auch aus Mitteln des Förderfonds des Zweckverbandes Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN).

Im Zuge der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen hat der Bund weitere Förderprogramme in Aussicht gestellt. So werden zum Beispiel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs oder die Erstellung eines Konzeptes zur Elektromobilität gefördert. Auch das Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit fördert Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs.

Die Stadt Oldenburg ist stets bestrebt, alle verfügbaren Fördermittel in Anspruch zu nehmen, um einerseits den kommunalen Eigenanteil so gering wie möglich zu halten und andererseits zukunftsorientierte, innovative oder klimaförderliche Projekte umsetzen zu können.


Ihre Ansprechpartnerin:

  • Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
  • Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
  • Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG)
  • Bundes- bzw. Landeshaushaltsordnungen (BHO bzw. LHO)