14.12.2016

Am Montag tagt der Rat

Oldenburg. Am Montag, 19. Dezember, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 07/16 (öffentlicher Teil) vom 01.11.2016 und Nr. 08/16 (öffentlicher Teil) vom 21.11.2016
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde

6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 19.12.2016
6.1.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
6.2.    Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

7.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 28.11.2016
7.1.    Beratende Mitglieder für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit

8.    Ausschuss für Integration und Migration vom 29.11.2016
8.1.    Beratende Mitglieder des Ausschuss für Migration und Integration
- Neubesetzung

9.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 01.12.2016
9.1.    Neufassung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe (Friedhofssatzung)
9.2.    Oldenburger Energieprojekte und energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) 2017

10.    Verkehrsausschuss vom 05.12.2016
10.1.    Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (ehemals GVFG), Dringlichkeitsliste – Fortschreibung 2016

11.    Kulturausschuss vom 06.12.2016
11.1.    Berufung von beratenden Mitgliedern für den Kulturausschuss

12.    Jugendhilfeausschuss vom 07.12.2016
12.1.    Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit weiteren Mitgliedern
12.2.    Förderrichtlinie Kindertagespflege
12.3.    Richtlinie über die Investitionskostenförderung für Kindertagesbetreuung in der Stadt Oldenburg

13.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 08.12.2016
13.1.    Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord – Gestaltung Klingenbergplatz Vorentwurf
- Beschluss
13.2.    Gestaltungsbeirat – Rückblick und Fortsetzung der Tätigkeiten
- Beschluss

14.    Schulausschuss vom 12.12.2016
14.1.    Nachbenennung des Schulausschusses mit einem stellvertretendem stimmberechtigtem Mitglied

15.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 14.12.2016
15.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
15.2.    Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)
15.3.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) zur Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
15.4.    Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes und Auswirkung auf die Rechnungsprüfungsordnung
15.5.    Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 61.000 Euro zum Erwerb für Softwarelizenzen
15.6.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 123.410 Euro für Verkehrszeichen, Ampeln, Leiteinrichtungen
15.7.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 65.000 Euro für die Erschließung von Gewerbeflächen
15.8.    Neuaufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 8.100.000 Euro für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
15.9.    Umschuldung von Kommunalkrediten in Höhe von insgesamt 94.215.382,97 Euro
15.10.    Umschuldung eines Kommunalkredits in Höhe von 10.062.360,28 Euro für den Eigenbetrieb Bäder
15.11.    Umschuldung eines Investitionskredits in Höhe von 2.163.225,03 Euro für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
15.12.    Neuaufnahme eines Investitionskredits  in Höhe von 208.548,50 Euro für den Eigenbetrieb Hafen

16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes für die Stadt Oldenburg (CDU-Fraktion)
16.2.    Personelle Ausstattung der Fraktionen und Gruppen (FDP-Fraktion)
16.3.    Erweiterung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten (Gruppe Linke./Piraten)
16.4.    Einführung eines wirklich freien und flächendeckenden WLAN in der Oldenburger Innenstadt (Gruppe Linke./Piraten)

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.